1. Zur Geschichte der Betriebsräte-Bewegung

GA 331: Betriebsräte und Sozialisierung. · S. 15–17 · Quelle: steiner.wiki

S. 15Die Weigerung der deutschen Hochseeflotte, zu einem letzten und in seiner Zielsetzung umstrittenen Angriff auf die englische Flotte auszulaufen (Ende Oktober 1918), und der Aufstand der Matrosen in Kiel (Anfang November) bildeten den Auftakt einer von revolutionären Unruhen geprägten Zeit. Der Krieg war für Deutschland verloren, die Politik des Reiches hatte gründlich versagt, die Wirtschaft war an ihrem Nullpunkt angekommen. Hunger und Elend trieben die Arbeiter in Scharen auf die Straßen. Ihre Unzufriedenheit und ihre Verzweiflung entluden sich in Massenstreiks und Massenaufständen. Das Ende des Kapitalismus schien besiegelt. Sozialistische Zielsetzungen hatten Hochkonjunktur. Die nach der Abdankung des Kaisers am 9. November 1918 alles und jeden bewegende Frage war die nach der zukünftigen politischen Verfassung des Reiches, anders ausgedrückt: nach der Neu-bzw. Umverteilung politischer und somit auch wirtschaftlicher Macht. An dem nun einsetzenden Kräftespiel waren auch die vielerorts spontan entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte beteiligt, die in dem durch sie legitimierten «Rat der Volksbeauftragten» das Instrument sahen, mit dessen Hilfe, so Matthias Erzberger, «das sozialistische Programmverwirklichtwerdenkann».

In Anlehnung an historische Vorbilder wie die Pariser Kommune von 1871 und die Streikkomitees und Sowjets der russischen Revolution von

1905 verstanden sich die «Räte», die ihrem Wesen nach antiparteilich waren, einerseits als Interessenvertreter der unterprivilegierten Schichten, andererseits als Kampforgane, deren Aufgabe es war, mit gezielten Aktionen die bestehende Ordnung zu erschüttern, und schließlich auch als Staatsorgane eines unmittelbar sich selbst regierenden Volkes (vgl. Peter von Oertzen, «Betriebsräte in der Novemberrevolution», Düsseldorf 1961). Die durchweg antikapitalistisch eingestellten «Räte» strebten eine freiheitlich-sozialistische Wirtschaftsordnung an und hatten es sich zur Aufgabe gemacht, die formale bürgerliche Demokratie durch eine freiheitlich-sozialistische Staatsverfassung zu ersetzen. Mit der Forderung nach einer «Räte-Republik» stand die Arbeiterschaft deutlich in Opposition zum traditionellen System der parlamentarischen Repräsentanz, das ihr bisher lediglich formale Rechte Zuge-stand, d.h. ihren Einfluß bei staatlichen Entscheidungen auf die bloße Stimmabgabe bei allgemeinen Wahlen reduzierte. Im Gegensatz zum klassischen Parlamentarier unterlagen die Räte einer ständigen Kontrolle und Rechenschaftspflicht und konnten jederzeit durch ein Mehrheitsvotum der Basis (Arbeiter, Bauern, Soldaten) abberufen werden.

Eine wichtige Vorentscheidung über die zukünftigen Machtverhältnisse im Deutschen Reich fiel auf dem Berliner Räte-Kongreß (16.-20. Dezember 1918). Dort hatten sich wider Erwarten die «Mehrheitssozialisten» mit ihrer Forderung nach der Wahl einer Nationalversammlung, die ihrerseits die konkrete Struktur einer neuen parlamentarischen Republik ausarbeiten sollte, gegen die Vertreter des Gedankens einer zukünftigen Räte-Republik durchsetzen können. Die Folge war eine baldige Zersplitterung der Räte-Bewegung, die nach der einen Seite hin zur Anpassung an die Beschlüsse von Berlin und nach der anderen Seite hin zu einer Abspaltung und zugleich Radikalisierung (Gründung der Revolutionären Kommunistischen Arbeiterpartei, später KPD) führte.

Nachdem mit den am 19. Januar 1919 erfolgten Wahlen zur Nationalversammlung die Weichen für eine bürgerlich-parlamentarisch-demokratische Republik gestellt waren, verlagerte sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der Vertreter des Räte-Gedankens auf das Gebiet der Wirtschaftsverfassung und hier insbesondere auf die Durchsetzung der gesetzlichen Verankerung der schon seit geraumer Zeit zur Diskussion stehenden Betriebsräte.

Bereits im November 1918 hatte der «Rat der Volksbeauftragten» angeordnet, daß «zur Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und Angestellten» Betriebsräte zu wählen sind, welche die Aufgaben der bisherigen Arbeiter- und Angestelltenausschüsse zu erfüllen haben. Die Einrichtung einer ständigen Vertretung der Arbeiterschaft innerhalb der Betriebe hat in Deutschland erstmals im Arbeiterschutzgesetz vom Juni 1891 ihren Niederschlag gefunden. Modifiziert wurde dies dann, wenn auch unter merkwürdigen Vorzeichen, in dem sogenannten Hilfsdienstgesetz vom Dezember 1916, das allen für den vaterländischen Hilfsdienst, sprich: für die Rüstung tätigen gewerblichen Betrieben mit mindestens 50 Arbeitern bzw. Angestellten die Errichtung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen vorschrieb.

Unter dem Druck landesweiter Streiks und vielerorts immer wieder aufflammender Unruhen in den Betrieben kündigte die Regierung im Frühjahr 1919 einen Betriebsräte-Gesetzentwurf an, der Anfang Mai den verschiedenen Verbänden zur Begutachtung vorgelegt wurde. Während die Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Räte-Bewegung in den folgenden Wochen und Monaten in unzähligen Verhandlungen um jede Formulierung des zukünftigen Betriebsräte-Gesetzes rangen, begann man bereits in zahlreichen Betrieben «wilde», d.h. noch nicht legalisierte Betriebsräte zu wählen und Richtlinien ihrer Kompetenzen zu erarbeiten (siehe hierzu die ausführlichen Darstellungen bei Peter von Oertzen). Die Kluft zwischen den aus den Verhandlungszimmern tönenden Ergebnissen und den Forderungen der Arbeiterschaft wurde jedoch immer tiefer. Anläßlich der 2. Lesung des Betriebsräte-Gesetzes am 13. Januar 1920 entlud sich der angestaute Unmut der Arbeiterschaft in einer Massendemonstration vor dem Berliner Reichstag, die mit dem Einsatz der bereits «bewährten» Mittel Noskescher Politik, der «militärischen Befriedung Deutschlands», in einem Blutbad unter den Demonstranten endete. Das Betriebsräte-Gesetz, das bei weitem nicht den Intentionen derer entsprach, die sich seit Monaten an der Front der Arbeiterschaft für eine Demokratisierung der Betriebe eingesetzt hatten, trat am 4. Februar 1920 in Kraft.

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